#Fahrdienstriot

– Na, erinnert ihr euch noch alle, ob ihr bei der Schuldenbremse damals wählen gegangen seid? Am end sogar wie ihr abgestimmt habt?

Wenn ihr für die Schuldenbremse – und damit für das verfassungsrechtliche Verbot für die Aufnahme von Schulden ab 2016 bis 2020 gestimmt habt: Herzlichen Glückwunsch. Ihr dürft jetzt ein schlechtes Gewissen haben.

Die Kommunen werden nämlich zusehends unter Druck gesetzt ihre Haushalte auszugleichen. Schliesslich muss die Verfassung eingehalten werden. Das doofe nur: Kommunen haben nur begrenzten Spielraum bei Kürzungen und Einsparungen. Das gepaart mit ner Schwarz/Grünen Regierung: evoila – ratet wo gespart wird?

Bei Menschen mit Behinderung und Älteren.

Und warum? Weil sies können (oder sorry – müssen. Ne finanzierbare Oper is ja wichtiger als Mobilität von Menschen die den ÖPNV nur begrenzt nutzen können)

Kurze Erklärung zu nem Kommunalen Haushalt: Es gibt Freiwillige- und Pflichtleistungen einer Kommune. Sowas wie der Behindertenfahrdienst ist eine Freiwillige Leistung. Nur da darf also ohne weiteres gespart werden.

Laut den Schätzungen während der Abstimmung zur Schuldenbremse waren das damals Kosten für den Fahrdienst (Taxi und Sonderfahrdienst) von ca 2 Mio Euro (leider keinen Beleg dafür ausser mündliche Aussagen aus der FBAG).

Seid dem 01.01.2014 isses auch so weit. Ca 75% der Taxifahrtkontingente, die es von der Stadt für Menschen gibt, die nicht (mehr) mit dem ÖPNV (ÖffentlichenPersonenNahVerkehr) fahren können, sind gestrichen worden. Das Durchschnittsalter der betroffenen Personen liegt bei 70-80Jahren (Quelle: Meine Erinnerung  von der CeBeef Mitgliederversammlung 2011 , Vortrag der Vertretung von Sozialdezernentin Birkenfeld) und die Einsparung liegt wohl bei ner Millionen.

Wer sich auch nur ansatzweise mit der Lebensrealität von älteren Menschen auskennt weiß 1. Wie wichtig Mobilität ist um überhaupt alles Grundlegende zu organisieren 2. Wie wichtig soziale Kontakte sind – und wie selten 3. Wie wenig Geld die meisten haben und 4. Wie viel an Behördenscheiß sie meist schon an der Backe haben.

Hey – da is son zusammenstreichen von nem wichtigen finanzierbaren Mobilitätsfaktor ja nicht tragisch. Laut Grünen will man ja auch nur schauen wie viele es wirklich brauchen – wenn man mehr will, bekommt man ja mehr….. Ja. Nach einer ausführlichen mehr als unwürdigen Vermögensprüfung wo dann zwischendrin doch noch mal gefragt wird, ob die Familie nicht die Kosten übernehmen kann. Dann bekommt man vielleicht ein bisschen mehr. Aber selbst nach der eher unwürdigen Prozedur nicht Ansatzweise so viel an kostenfreiem Kontingent wie früher.

Wovor jetzt natürlich grade in der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (kurz: FBAG) die Angst herrscht: das die Kontigente des Behindertenfahrdienstes genauso zusammen gestrichen werden. Der ÖPNV ist aber noch lange nicht barrierefrei und viele die diesen Dienst nutzen könnten nicht mal in “normalen” Autos fahren, wenn sie wöllten.

Wegen all dieser Dinge wurde am 22.09.2014 an der Konstablerwache die Straße von eine Aktionsgruppe der FBAG blockiert. Ich hab das mal bei Twitter unter #fahrdienstriot dokumentiert. Sie wollten Aufmerksamkeit. Die haben sie bisher nämlich nich bekommen. Medial is das Thema ja bisher auch mehr als unter dern Teppisch gefallen. Die werte Dezernentin Birkenfeld kann grade kürzen und es stört halt keine_n . Und im Internet sind auch nicht gerade viele von den Betroffenen unterwegs. Was solls also…?

Nun ja. Der Protest geht weiter. Und vielleicht bekommts ja nach und nach mehr Öffentlichkeit.

Info der Stadt Frankfurt zu den Fahrdiensten gibts (leider relativ dürftig) hier und hier is ein Artikel von ner betroffenen Person von 2013 der sehr gut uns ausführlich nochmal die nähere Sachlage erklärt.

Stellungnahme der Taxidienste gabs damals auch – die findet sich hier.

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2 Responses to #Fahrdienstriot

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  2. Pingback: #Fahrdienstriot Teil 2. | kein naturtalent

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